Wir bewegen uns längst jenseits stabiler Mehrheiten, da die großen Volksparteien CDU/CSU und die SPD als Stabilitätsfaktoren wegfallen. Was ist die „demokratische Mitte“? Die große Koalition ist weder eine Dauerlösung noch ist sicher, dass die bisherigen großen Akteure künftig auch die Mehrheit stellen können.
Auch werden wir uns an Minderheitsregierungen und Koalitionen mit mehr als drei Koalitionspartnern gewöhnen und von der Vorstellung lösen müssen, dass das Regieren nur mit deutlichen Mehrheiten möglich ist. Dies erfordert einen pragmatischen, konstruktiven Dialog zwischen den Parteien an Stelle von einem Feindbild-geprägten interparteilichen Umgang.
Für unsere Parlamentarier*innen heißt dies, zu echter, demokratischer Parlamentsarbeit zu finden; möglicherweise auf der Suche nach wechselnden Mehrheiten, für die jeweils anstehenden Entscheidungen. Dies muss kein Schaden sein und könnte eine neue Kultur im Ablauf demokratischer Prozesse durchaus befördern. An der Stelle von Lagerbildung und Feindbildszenarien würde endlich der konstruktive, inhaltliche Dialog in der Sache in den Vordergrund rücken. Das Pressegespräch am 13.3.2020 um 19 Uhr. (Quelle: Café d´Art)