Politik

Noch heute befinden sich zahlreiche Straßennamen, Orte und Institutionen in unserer Stadt Ulm, die eine Verbindung zum Kolonialismus aufweisen. Die Frage, inwieweit diese Merkmale im Stadtbild für bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminierend sind, wird bereits länger öffentlich diskutiert.
Im Zuge dieser Debatte veranstaltet die Grüne Jugend Ulm im Rahmen des "Festival Contre Le Racisme" am 09. Juli 2023 einen postkolonialen Stadtrundgang. 
Was die Ziele des Rundgangs sind, ob man die Initiative auch kritisch sehen kann und weiteres erfahrt ihr im Interview mit Ella Oswald und Manuel Becker.

Muhammed Tunc ist pro-kurdischer Aktivist, 1989 in Ulm geboren und besitzt die türkische Staatsbürgerschaft. Er hätte am Mittwoch, 16.02.22 abgeschoben werden sollen und saß schon im Flieger in Richtung Türkei. Durch die Abschiebung in die Türkei befürchtet Tunc, der in Deutschland bereits Opfer von 2 Straftaten wurde, Gefängnis und Folter. Das Justizministerium begründet die Abschiebung durch zwei Gerichtsurteile, unter anderem war Tunc an der Zerstörung des Türkischen Imbiss im Hafenbad am Schwörmontag 2016 beteiligt. Nachdem die rechtlichen Schritte so gut wie ausgeschöpft sind, liegt der Ball laut seinem Anwalt Dr. Detlef Kröger jetzt bei der Politik. Eine Einordnung.

Update:

• 17.02. Drohungen erreichen Familie und Unterstützer:innen Tuncs. 
• Am 17.02. sollte Muhammed Tunc erneut abgeschoben werden. Die Behörden haben ihre Planung geändert und die Ausweisung von Herrn Tunc heute nicht durchgeführt. Er wird weiterhin in Abschiebehaft in Pforzheim gehalten. Unterstüzer:innen versuchen, weiterhin seinen Verbleib in Deutschland durchzusetzen.

Am 10. September 2006 in Berlin gegründet vertritt die Piratenpartei die Informationsgesellschaft. Gestartet mit Schwerpunkten in IT- und Datenschutzthemen deckt sie inzwischen ein breites Spektrum ab, von Digitalisierung über Aussenpolitik bis hin zur Situation der Pflege. Sie ist Teil der internationalen Bewegungen der Piratenparteien und besitzt als Mitglied der Pirate Parties International sogar den UN-Beobachterstatus. Die Piratenpartei Deutschland hat aktuell ein eigenes Mandat im Europäischen Parlament und ist zusammen mit den drei tschechischen Piraten dort in der Fraktion Greens/EFA aktiv.
Gast: Anja Hirschel
Moderation: Julius Taubert

Fundiert ausgebildete Volkswirtin, dynamische Bundestagabgeordnete, KI-Beauftragte ihrer Fraktion und junge Mutter – das ist Ronja Kemmer (CDU). Auch in den kommenden vier Jahren möchte sich die Abgeordnete von Ulm und dem Alb-Donau-Kreis um die großen und kleinen Anliegen der Menschen in der Region kümmern und ihre Heimat im Bundestag vertreten.
Deutschland steht ein Jahrzehnt der Veränderung bevor: Wirtschaft und Gesellschaft stecken inmitten eines großen Umbruchs durch neue Technologien, Digitalisierung und Klimawandel. Diese Transformation möchte Ronja Kemmer – wie bisher stets vor Ort präsent und ansprechbar - aktiv begleiten und die Menschen und Unternehmen der Region für die Zukunft rüsten.
Gast: Ronja Kemmer
Moderation: Friedrich Hog