Protest

Am Mittwoch, den 08.09.2021, sind US-General Tod Wolters und ein Staatssekretär des Verteidigungsministeriums nach Ulm gekommen, um die volle Einsatzbereitschaft des Ulmer NATO-Hauptquartiers zu verkünden. Das Ulmer NATO-Hauptquartier JSEC (Joint Support and Enabling Command) hat die Aufgabe, große Truppenbewegungen in Europa – von Nordafrika bis Grönland – und von Spanien bis Osteuropa zu koordinieren und abzusichern.

Ebenso vor dem Congresszentrum Ulm haben sich Demonstranten versammelt, um gegen die Wege und Pläne der Nato im Allgemeinen und das Nato Hauptquatier in Ulm im Speziellen zu protestieren. Wir waren im Gespräch mit dem Veranstalter Rainer Schmid.

Eine Aktion der Ulmer und Neu-Ulmer Gastronomie sorgt auf dem Münsterplatz für aufsehen.
Die Aktion „Leere Stühle“ soll ein Danke für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen von 19% auf 7% sein.
Diese Regel tritt vom 1.7.2020 befristet bis zum 30.6.2021 in Kraft um der Gestronomie während der Corona-Zeit steuerlich zu entlasten. Vorangig fordern die Gastronomen der Zweilandstadt eine Forderung für die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 80%. Wir haben mit Gastronom Willi Schubert über diese aktion gesprochen.

Am Montag, den 03.02.2020, fand die 500. Montagsdemonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 statt. Die Proteste hatten bereits im Jahr 2009 begonnen - seither versammelte man sich fast jede Woche vor dem Stuttgarter Kopfbahnhof, der durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werden soll. Die Kritik hat verschiedene Gründe: unter anderem gehören die enormen Kosten des Projekts dazu, die wohl mehr als doppelt so hoch sein werden als die geplanten Investitionen. Zudem werde der neue Bahnhof eine deutlich geringere Kapazität aufweisen als der aktuelle. Bei der Demonstration am vergangenen Montag, bei der ungefähr 4000 Demonstranten anwesend waren, war auch Radio free FM dabei. Wir haben uns mit einigen Protestierenden über ihre Motivation, an den Demos noch immer teilzunehmen, unterhalten. Denn obwohl der Bahnhof, der ursprünglich 2008 fertiggestellt sein sollte, immer noch nicht fertig ist, hat sich an den Planungen noch nichts geändert.

Die Aufzeichnung der Veranstaltung von Radio free FM (Redaktion Mut), Politischer Stammtisch 13 Ulm und Mehr Demokratie e. V. in der Ulmer Volkshochschule vom 28. Juli mit dem Thema "TTIP - Gefahr für die Demokratie?" kann hier nachgehört und runtergeladen werden.

Eine Podiumsdiskussion mit Erläuterungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), zu der Europäischen Bürgerinitiative STOP TTIP, zu der Frage: "Was hat TTIP mit den Kommunen zu tun?" und mit folgenden Gästen:

Sarah Händel
(Mehr Demokratie e.V.)

Thomas Eberhardt-Köster
(Autor „Global denken - Kommunal handeln„ und Mitglied im Rat von Attac)

Gabriela Schimmer-Göresz
(stv. Sprecherin Bündnis STOPP TTIP Memmingen-Unterallgäu)

Renate Hartwig
(Autorin und Aktivistin, Bürger-Schulterschluss e.V.)

Paul Hartwig
(Künstler, Bürger-Schulterschluss e.V.)

Moderation:

Rudolf Arnold
(Radio free FM)

Gisela Glück-Gross
(Politischer Stammtisch 13 Ulm)