Lokaltermin Nr. 46 - Gründung des lokalen Bündnisses für beitragsfreie Kitas in Ulm
Gebührenfreie Kitas: Gründung des lokalen Bündnisses für beitragsfreie Kitas in Ulm am 20. November in Ulm am 20. November wurde die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum hat ein neues Bündnis für gebührenfreie Kitas in Ulm zum Anlaß genommen, für das Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.
Allen Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien gerade auch in Ulm zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen. Im März hatte die Landesregierung aus Grünen und CDU das Anfang 2019 von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin war die SPD vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Anfang 2020 werden die Verhandlungen stattfinden. Die Bündnispartner halten weiterhin an ihrem Thema fest.
Über das Thema gebührenfreie Kitas diskutieren heute im Lokaltermin:
Yasemin Arpaci - SPD
Eva-Maria Glathe Braun - Kreisvorsitzende Die Linke Ulm, Stadträtin
Anke Hillmann-Richter - FDP
Dr. Gisela Kochs - FWG, Stadträtin
Martin Ansbacher - Vorsitzender SPD Kreisverband Ulm, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion