CETA als große Gefahr - Bündnisse positionieren sich zu TTIP und CETA
„Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt!“, so der einhellige Kommentar der Bündnissprecher vom regionalen STOP-TTIP-Bündnis und dem Genfrei-Bündnis (um) Ulm zu den neuesten Greenpeace-Veröffentlichungen. Auf dem TTIP-Verhandlungstisch, so heißt es in einer Presseerklärung der beiden Bündnisse, würden die Interessen der EU-Autoindustrie und die Interessen der übermächtigen US-Agrarchemiekonzerne zum zentralen Verhandlungsgegenstand, und die US-Seite sei nicht bereit, von ihrem Standpunkt abzuweichen, insbesondere auch, was die Forderung nach privaten Schiedsgerichten und die Einhaltung der grundlegenden EU-Standards angeht. Darum grenze es an Betrug, wenn Kanzlerin Merkel ständig wiederhole, TTIP würde zum globalen Vorreiter z.B. von Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards. Die Unglaubwürdigkeit solcher Äußerungen zeige sich auch in der Tatsache, dass große Teile der EU-Autoindustrie ihrerseits mit krimineller Energie EU-Umweltstandards schon jetzt unterlaufen und die betroffenen Konsumenten finanziell im Regen stehen lasse.
Im Entwurf des Koalitionsvertrags der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart, so die Bündnisvertreter, sei einerseits das deutliche Einziehen von roten Linien gegenüber TTIP und auch gegenüber der grünen Gentechnik zu begrüßen, andrerseits bleibe es kein Geheimnis, dass nun eine Merkel-freundlichere Partei in Stuttgart mitregieren soll. Eine Enthaltung im Bundesrat bei CETA und TTIP reiche zwar aus, da dort 35 Ja-Stimmen nötig seien. Es werde aber schwieriger, dort positive Mehrheiten für striktere Regeln, insbesondere bei der Gentechnik, zu finden. Darin sehen die Bündnisse überhaupt die größte Gefahr: Merkel stehe nicht nur uneingeschränkt hinter TTIP, sondern ebenso uneingeschränkt hinter den Forderungen von Monsanto & Co, den europäischen Markt mit gentechnikveränderten Lebensmitteln und lebensgefährlichen Pestiziden zu überschwemmen, ganz zu schweigen von der drohenden Vernichtung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, auch wenn die CDU in Baden-Württemberg sich im grün-schwarzen Verhandlungsentwurf zum Gegenteil bekenne.
Die Bündnisse richten jetzt vor allem alle Kraft auf die im Juni zu erwartende Entscheidung über das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada, das allgemein als Blaupause für TTIP gilt. Hier stehe nicht einmal die Beteiligung unserer Parlamente fest.
Die Bündnisse werden darum im Juni mit öffentlichen Aktionen u.a. darauf aufmerksam machen, dass dort die Privatisierungen im Bereich der kommunalen Selbstversorgung vorgesehen ist und eine Rekommunalisierung verunmöglicht wird. Weiterhin handelt es sich bei TTIP und CETA um nicht kündbare, völkerrechtliche Verträge, die über der nationalen Gesetzgebung stehen. Schlussplädoyer der Bündnisse: Wir verlangen einen anderen Vertrag, in dem auch die Themen fairer Handel und Klimawandel zentral im Mittelpunkt stehen.
Für das Bündnis "STOP TTIP Alb Donau Iller":
Theo Düllmann, Gisela Glück-Gross, Michael Joukov, Xaver Merk (Bündnissprecher)
http://stop-ttip-adi.de/
Für das "Bündnis für eine agrogentechnikfreie Region (um) Ulm":
Theo Düllmann, Georg Glöckle, Franz Häußler
http://genfrei-ulm.de/
