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In Nordrhein Westfalen steht jetzt ebenfalls die Novellierung des Landesmediengesetz an. Unter dem Slogan Vielfalt, Partizipation und Transparenz hat die rot-grüne Regierungskoalition eine Online-Konsultation bereit gestellt. Vier Wochen lang kann der Arbeitsentwurf von jedem frei zugänglich kommentiert werden.

Zu kommentieren gibt es aus Sicht der freien Radios einiges. Während in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern der nichtkommerzielle Rundfunk über eigene Funkhäuser und Frequenzen verfügt, senden die Bürger von NRW lediglich als offener Kanal: Produziert wird in sogenannten Medienwerkstätten fernab der Funkhäuser. Gesendet werden die Beiträge dann auf kommerziellen Frequenzen. Dazu werden die lokalen Hörfunkanbieter gezwungen die Produktionen unter Regelung der zentralen Behörde auszustrahlen. Gesetzlich festgeschrieben ist die Bürgerfunk-Sendeschiene werktags zwischen 21 und 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen zwischen 19 und 21 Uhr.

Man muss nicht unbedingt die Hörer-Statistiken kennen um zu wissen, dass es sich dabei um die vergleichsweise weniger interessanten Sendezeiten handelt. Deshalb fordert der Landeverband Bürgerfunk NRW e. V. den Beginn der Schiene auf 18 Uhr vorzuziehen. Diese Forderung wird unterstützt von Hörern der Beiträge. Sie wollen die Ausstrahlung an Zeiten, die für Schüler, Jugendliche und Senioren kompatibel sind. Die finanzielle Grundabsicherung der Medienwerkstätten ist dem Landesverband ebenfalls ein Anliegen.

Das Landemediengesetz NRW beinhaltet viele Einschränkungen. So werden den Produzenten der Sendungen mit lokalen Bezug sogar Programminhalte vorgeschrieben. Von Partizipation ist im § 40 wenig zu lesen. Der Bundesverband freier Radios BfR geht in seinen Forderungen daher noch weiter. In der Leipziger Erklärung heißt es: Wir fordern die seit Juli 2010 regierende Koalition aus SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die sie tolerierende LINKE auf, die Einschränkungen von damals [aus den Zeiten der CDU/FDP-Landesregierung] aufzuheben und darüber hinaus die einzig richtige Schlussfolgerung zu ziehen: nämlich die Abkopplung des Bürgerfunks von den privat-kommerziellen Lokalradios. Stattdessen sollen eigenständige nichtkommerzielle Rundfunkveranstalter auf eigenen Frequenzen gesetzlich ermöglicht werden.

Mit der Online-Konsultation schlägt das Medienministerium NRW einen vorbildlichen Weg ein, Bürger an der Entwicklung der Gesetzgebung zu beteiligen. Es bleibt zu hoffen, dass sich das weitreichende Verständnis von Partizipation endlich auch auf den Inhalt des Landesmediengesetz niederschlägt.

Online-Konsultation der Landesregierung zum neuen Landesmediengesetz:
https://www.landesmediengesetz.nrw.de

Positionspapiere und Hintergrundinformationen des Landesverband Bürgerfunk NRW e. V. http://blog.lbf-nrw.de/.

Leipziger Erklärung des Bundesverband freier Radios BfR e. V. auf www.freie-radios.de

Die bayrischen Städte München, Nürnberg, Erlangen und Fürth stellen sich hinter die Kampagne Medienvielfalt für Bayern und fordern die Bayrische Landeszentrale für neue Medien (BLM) auf, die Kürzung von Radio Z zurückzunehmen.

Fürth und Erlangen haben am 20. und 21. März Resolutionen verabschiedet. Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly
hält die Entscheidung der BLM zur Kürzung von Radio Z für bedenklich und zweifelt in seinem Schreiben vom 4. März ob das Vorgehen dem Auftrag der BLM entspricht. Der Münchner Oberbürgermeister Ude setzt sich in einem Schreiben vom 08. März für eine bessere Unterstützung der Community Medien ein: „Letztlich stellen sie (die Community-Medien) eine ganz spezifisches Angebot zur Partizipation in unserer Gesellschaft dar und unterstützen so den demokratischen Diskurs.“

In der letzten Sitzung am 7. März hatten sich die Medienräte der BLM wiederum nicht zum Überdenken ihres Kurses durchringen können. "Der Ausschussvorsitzende Thomas Rebensburger erklärte, der Förderausschuss habe gemäß seiner Kriterien entschieden und verwies Radio Z auf das Folgejahr." Dies teilte Radio Z Geschäftsführerin Syl Glawion in einer Presseerklärung vom 22. März mit.

Die Kampagne Medienvielfalt für Bayern setzt sich für die Anerkennung der Community Medien in Bayern ein. Die europäische Union hat die Mitgliedsländer schon lange aufgefordert die Bürgermedien zu stärken und sie mit einem eigenen Status zu berücksichtigen. Im Herbst ist ein von SPD und Grünen eingebrachter Antrag im bayrischen Landtag gescheitert. Anfang des neuen Jahrs wurde Radio Z - das Aushängeschild der bayrischen Community Medien - daraufhin mit einer eklatanten Kürzung bedacht.

siehe dazu auch Bayern in der medienpolitischen Steinzeit

1200 deutsche Städte und Gemeinden zeigen am 10. März eine ungewöhnliche Beflaggung: Die aufgehende Sonne der tibetischen Nationalflagge. In Tibet selbst darf der rot-blaue Strahlenkranz nicht gezeigt werden. Deshalb wird sie einmal im Jahr auf der ganzen Welt gezeigt - außerhalb von Tibet und China.

Der 10. März 1959 gilt als der Beginn des Volksaufstandes der Tibeter gegen die chinesische Besatzung. Mit dem Aktionstag wird auf das immer noch ungelöste Thema hingewiesen. Es geht um Menschenrechte und um die Einhaltung von völkerrechtlichen Grundsätzen.

In Tibet selbst zeigt eine steigende Anzahl von Selbstverbrennungen den Grad der Verzweiflung. 107 Tibeter haben sich mittlerweile für dieses Schritt entschlossen. Offenbar helfen nur noch drastische Mittel um Aufmerksamkeit für das Anliegen zu erzeugen. Umso wichtiger ist die Bekundung der internationalen Solidarität.

Flagge gezeigt wird in Ulm und drum rum am Rathaus in Neu-Ulm, vor dem Ulmer Hauptbahnhof und Flagge zeigen auch die Ulmer Volkshochschule und der Buchladen Eichhorn. Bereits am Samstag 9. März 2013 führt die hiesige Regionalgruppe der Tibetinitative Deutschland e. V. Mahnwachen und Protestmärsche durch, an denen sich jeder beteiligen kann.

Timetable: Flaggenaktion 2013 der Regionalgruppe Ulm / Neu-Ulm

Hintergründe und detaillierte Informationen der Tibetiniative Deutschland